Überarbeitung von Dienstanweisungen

Eine wirksame Korruptionsbekämpfung bedarf auch entsprechender qualifizierter Regelungen in innerdienstlichen Vorschriften/Dienstanweisungen. Vorhandene Vorschriften bedürfen der Überarbeitung unter der kritischen Fragestellung, ob den Erfordernissen der Korruptionsbekämpfung genügend Rechnung getragen wird oder ob Änderungen von Nöten sind. Neue Vorschriften bedürfen bereits im Zuge der Erarbeitung und Entscheidung der Prüfung.

Eine "Dienstanweisung Antikorruption" kann alle Aktivitäten und Verhaltensregeln auf diesem Gebiet in einer Vorschrift zusammenzufassen, um klare und eindeutige Regelungen mit verwaltungsweiter Geltung in Kraft zu setzen.
Ein besonderer Schwerpunkt gebührt dabei dem Vergabewesen.
Die Erteilung und Abwicklung von Aufträgen ist weitestmöglich denkbaren manipulativen Einwirkungen zu entziehen. Eine "Dienstanweisung Vergabewesen" ist angezeigt.


Maßnahmekatalog:

• Überarbeitung vorhandener Vergabebestimmungen mit stärkerer Betonung der Korruptionsbekämpfung; Entscheidung über die Schaffung einer Dienstanweisung Vergabewesen, sofern noch nicht vorhanden;
• Erarbeitung einer Dienstanweisung zur Korruptionsvermeidung; dabei kann/sollte Rückgriff auf Musterdienstanweisungen genommen werden (z.B. auf die Musterdienstanweisung des Städtetages);
• regelmäßige Auswertung aller Gesetze und der Rechtsprechung als Verpflichtung aller Dienststellen unter dem besonderen Augenmerk auf Maßgaben zur Korruptionsbekämpfung, welche zu fachlichen Änderungen innerdienstlicher Vorschriften führen können, sollten oder müssen.